EncroChat war in Europa einer der größten Anbieter für verschlüsselte Kommunikation. Als Anbieter von EncroChat-Handys hat EncroChat diese zusammen mit der betriebseigenen Messenger-Software vornehmlich an Mitglieder der organisierten Kriminalität verkauft. Der Messenger mit verschlüsselter Chatfunktion sollte für Polizei und Ermittlungsbehörden nicht zu entschlüsseln und mitzulesen sein und so die geheime Kommunikation per Chat ermöglichen. Der Datenverkehr lief dabei über einen Server in Frankreich.
Im Jahr 2018 und 2019 ist es französischen Ermittlungsbehörden gelungen, zahlreiche Kopien von dem in Frankreich ansässigem EncroChat-Server zu hacken1. Doch die Entschlüsselung dieser Kopien ist ihnen nur teilweise gelungen, da die Kommunikation der EncroChat-Nutzer untereinander Ende-zu-Ende verschlüsselt war. Es dauert aber nicht lange, bis die Behörden sich vollständigen Zugriff erlaubten, indem sie das Passwort der Backups der Notizbuchfunktion von der Domain knackten. Im Folgenden gelang es den Ermittlern einen Trojaner zu kreieren, welcher die Struktur der EncroChat-Software darstellte. Der Trojaner konnten dann auf die einzelnen EncroChat-Handys übertragen werden. Jeder Besitzer von einem EncroChat-Handy2, konnte so überwacht werden.
Ab dem 1. April hat die französische Polizei bei über 32.000 EncroChat-Nutzern die Trojanische-Software installiert, mit deren Hilfe es möglich war, sämtliche Bilder und Nachrichten abzufangen. Die gewonnenen Daten wurden inzwischen an Ermittlungsbehörden in ganz Europa weitergegeben. Auch das deutsche Bundeskriminalamt wertet nun etliche solche Chat-Daten aus.
Nach deutschem Recht muss ein Anfangsverdacht für eine konkrete Straftat und bezogen auf einen konkreten Beschuldigten bestehen, damit die Ermittlungsbehörden entsprechende Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung durchführen dürfen. Die Anordnung solcher Maßnahmen muss zudem durch einen Richter beschlossen werden (sog. Richtervorbehalt). Anlasslose Überwachung von Telekommunikation, so auch mitlesen von Chatverläufen, ist dagegen verboten, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt, die den Staat dazu ermächtigt. Folglich war der Hack des Encro-Servers und die Auswertung der so gewonnenen Daten gegen bisher unbekannte Personen nach deutschem Recht nicht zulässig.
Fraglich ist demnach, ob die so gewonnenen Daten für die deutschen Gerichte trotzdem in einem Strafverfahren3 gegen einen Angeklagten verwertbar sind. Konsequenterweise müsste die Antwort „Nein” lauten, denn wenn nach deutschem Recht eine Maßnahme nicht rechtmäßig war, so sind die aus ihr gewonnenen Beweise in der Regel gerade nicht verwertbar. Nach den ersten zu dieser Frage ergangenen Gerichtsentscheidungen der Oberlandesgerichte in Hamburg und Bremen soll das aber ausnahmsweise hier anders sein. Die entsprechenden Begründungen überzeugen nicht und sind unter Strafverteidigern hoch umstritten. Verfassungsbeschwerden dazu wurden vom Bundesverfassungsgericht bisher nicht zur Entscheidung angenommen. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen!
Nach dem Ende von EncroChat wurde der Kryptodienstanbieter Sky ECC, der zunächst als Alternative zu „Encro” galt, ebenfalls von den Behörden gehackt. Nach Schätzungen sollen etwa 1 Milliarde Nachrichten abgefangen worden sein. Die weltweit 171.000 Nutzer müssen nunmehr ebenfalls mit entsprechenden Strafverfahren – auch in Deutschland – rechnen. Die rechtlichen Probleme sind die Gleichen wie bei EncroChat.
Kann ich einsehen ob mein EncroChat gehackt wurde?
Nein. Wenn noch keine Vorladung oder Verhaftung vorgenommen wurde, ist es unklar, ob belastende Informationen gegen Sie vorliegen.
War die Nutzung eines EncroChat-Handys generell strafbar?
Nein. Die Verwendung eines EncroChat-Handy erfüllt nach unseren Kenntnissen, weder in Deutschland noch in Frankreich einen Strafbestand. Die alleinige Nutzung eines solchen Krypto-Handys ist also nicht strafbar.
Was tun, wenn man Nutzer von EncroChat oder Sky ECC war?
Wenn Sie betroffen sind und EncroChat oder Sky ECC genutzt haben, sollten Sie sofort Kontakt zu mir aufnehmen. Auch, wenn die Polizei Sie noch nicht kontaktiert hat. Lassen Sie sich hinsichtlich Ihrer Rechte und möglicher strafrechtlicher Konsequenzen von mir beraten. Sie erreichen mich unter der Nummer: 040-43-21-55-881
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